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462 Mio. € für große politische Stiftungen

Politik gönnt sich selbst viel Geld

Unsere Kritik

462 Mio. € für große politische Stiftungen

Bundesregierung: Die Ausgaben des Bundes sind in der Wahlperiode 2013 bis 2017 von 308 Mrd. auf 329 Mrd. Euro gestiegen – das entspricht einer Zunahme von 7 Prozent. Hingegen stiegen die Entschädigungen für Abgeordnete überproportional um 17 Prozent auf aktuell knapp 70 Mio. Euro. Ein weiterer Bereich der Politikfinanzierung fällt gänzlich aus dem Rahmen – die Steuerfinanzierung der politischen Stiftungen der Parteien. Der Anstieg hier: 26 Prozent – von 367 Mio. auf 462 Mio. Euro (ohne die Abwicklung der Begabtenförderung).

Dieser enorme Anstieg verwundert nicht, denn die im Bundestag vertretenen Parteien können im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen über die Höhe der Steuerzuschüsse an ihre jeweiligen Stiftungen frei entscheiden. Denn anders als für die Staatsfinanzierung von Parteien, Fraktionen und Abgeordneten gibt es für die politischen Stiftungen keine klaren gesetzlichen Regeln. Kriterien für den Anspruch, Umfang und die Verwendung von Steuermitteln für die Adenauer-, Ebert-, Seidel-, Böll-, Naumann- und Luxemburg-Stiftung sind nirgends gesetzlich fixiert. Basis der üppigen Finanzierung ist lediglich eine gemeinsame Erklärung der politischen Stiftungen aus dem Jahr 1998.

Um die starke Dynamik der Steuer­zuschüsse zu stoppen, fordert der BdSt vorerst ein Moratorium auf Basis der Zuschüsse des Jahres 2013. Dann ist ein separates Gesetz für die politischen Stiftungen zu beschließen: Dieses muss klar, eindeutig und nachvollziehbar deren Finanzierung regeln! Eine bloße gemeinsame Erklärung der Stiftungen und ihrer Mutter-Parteien, die letztlich im Bundestag über die Zuschüsse entscheiden, ist inakzeptabel. Hier muss Transparenz geschaffen werden, denn die Stiftungen erhalten nicht nur mehr Steuergeld als die Parteien sowie die Abgeordneten und Fraktionen im Bundestag zusammen – es fließen auch mehr als 70 Prozent der Staatszuschüsse in zahlreiche Aktivitäten im Ausland. Lediglich 25 Prozent sollen dieses Jahr in die „gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit“ in Deutschland investiert werden.

Bild: 450457_original_R_K_by_Thorben Wengert_pixelio.de

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Autor des Artikel

Sebastian Panknin

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