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300.000 € für ein Gerichts-Jubiläum

Bund spendiert Fördergeld für das Berliner Kammergericht

Unsere Kritik

300.000 € für ein Gerichts-Jubiläum

Bundesjustizministerium: Das Kammergericht Berlin feiert im kommenden Jahr sein 550. Jubiläum. Urkundlich erwähnt wurde es erstmals im Jahr 1468. Es ist das höchste Gericht des Landes Berlin und fungiert als Oberlandesgericht.

Im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2017 hat der Bundestag beschlossen, dem Gericht für dessen Jubiläum 300.000 Euro zuzuschießen – und dies, obwohl das Bundesjustizministerium selbst keine entsprechenden Pläne hatte, denn im Haushaltsentwurf kam dieser Zuschuss-Posten gar nicht vor. Tatsache ist ebenso: Das Parlament bzw. der Bund ist in dieser Frage gar nicht zuständig. Das Kammergericht gehört nicht zum Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums. Eine solche Gerichts-Feier fällt eindeutig in die Gerichtsbarkeit und damit auch Finanzierungszuständigkeit des Landes Berlin.

Der Bundestag verteilt dennoch Steuergeld. Ob und wie sich das Land Berlin nun an den Festivitäten beteiligt, weiß das Justizministerium allerdings nicht – eine Kommunikation zwischen den Justizressorts scheint es nicht zu geben.

Es ist zu bezweifeln, dass eine Förderung von Gerichts-Feiern durch die Bundeshaushaltsordnung gedeckt wäre. Denn diese erlaubt Zuschüsse nur dann, wenn ein erhebliches Bundesinteresse an der Förderung besteht. Diese mag zwar politisch herbeigeredet werden, sachlich besteht sie indes nicht. Der Bund sollte sich aus der Finanzierung des Jubiläums heraushalten – das ist alleinige Aufgabe des Landes Berlin.

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Autor des Artikel

Sebastian Panknin

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