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Kommunale Meeresfischzucht im Saarland

Endlich: Gefloppte Staatswirtschaft hat Konsequenzen für die Verantwortlichen

Aktuelle Entwicklungen

Kommunale Meeresfischzucht im Saarland

Völklingen. An dem hochriskanten Ausflug in die Zucht von Meeresfischen, die weit weg vom nächsten Meer staatfand, sind die Stadtwerke Völklingen, einer kleinen Stadt im Saarland, fast zugrunde gegangen. Eine Insolvenz konnte gerade so vermieden werden.

Der Fall hatte es auch wiederholt in unser Schwarzbuch geschafft. Der zweistellige Millionenverlust hat nun Konsequenzen für den damals verantwortlichen Geschäftsführer: Er verliert seine betriebliche Altersversorgung, die sich auf sage und schreibe 11.000 Euro monatlich beläuft. Sollte es zu einem Gerichtsverfahren deswegen kommen, könnte das Urteil eine entscheidende Signalwirkung entfalten. Dann müssten zukünftig Geschäftsführer kommunaler Staatsunternehmen häufiger mit ihrer Altersversorgung für hochriskante Geschäfte haften. Und die Vorzeichen stehen gut, denn der ehemalige Geschäftsführer hatte bereits den Prozess gegen seine Kündigung verloren. Die Richter begründeten die Rechtmäßigkeit damit, dass er „über Jahre die Geschäfte nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns geführt“ und „dabei überwiegend vorsätzlich, im Übrigen jedenfalls fahrlässig unter Außerachtlassen der erforderlichen Sorgfalt gehandelt“ habe. Auch der verantwortliche Oberbürgermeister, der als Aufsichtsratsvorsitzender für die damalige Vertragsgestaltung verantwortlich war, zog seine Konsequenzen und trat von dieser Position zurück. Außerdem verabschiedet er sich vorzeitig in den Altersruhestand. Die Stadtwerke sind derweil unter neuer Führung wieder auf einem guten Weg und könnten bald kein Sanierungsfall mehr sein. 

Was ist passiert

Verlustreiche Meeresfischzuchtanlage abgestoßen

Nach der Kritik des BdSt an der defizitären Meeresfischzucht in Völklingen konnte die Stadt das Steuergrab endlich abstoßen. Politisch hat das Experiment aber ein Nachspiel. 

Völklingen. Im Schwarzbuch 2014 hatte der Bund der Steuerzahler von der kommunalen Meeresfischzucht in Völklingen berichtet und diese als Fehlinvestition kritisiert. Eigentümer des Projekts war die Gewerbeansiedlungsgesellschaft Völklingen – ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der saarländischen Stadt, die mit ihrem Fisch-Experiment nur Verluste erwirtschaftete.

Seit Baubeginn 2008 kam die kommunale Meeresfischzucht nicht aus den Schlagzeilen: Erst gab es Bauverzögerungen, dann ging der private Minderheitsgesellschafter pleite. Die kommunale Gesellschaft übernahm daraufhin sämtliche Anteile. Zuletzt wurde die zukünftige Wirtschaftlichkeit der Anlage immer mehr bezweifelt, die Kritik an der Geschäftsführung wuchs.

Im Sommer wurde endlich die Reißleine gezogen. Seit August gehört die Anlage privaten Investoren. Auch die Politik wurde auf das Scheitern des Meeresfischzucht-Projekts aufmerksam. Derzeit prüft ein Untersuchungsausschuss des Saarländischen Landtags, warum die Kommunalaufsicht das defizitäre kommunale Engagement nicht verhindert hatte. 

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Autor des Artikel

Christoph Metzner

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