Es ist Zeit Ihren Browser upzudaten!

Ihre Browserversion ist zu alt und wird von dieser Webseite nicht unterstützt. Es kann deshalb zu fehlerhaften Darstellungen von Inhalten kommen.

Darum sollten Sie updaten:
  • Webseiten laden schneller
  • Webseiten werden korrekt und schöner angezeigt
  • Sie surfen sicherer und sind besser gegen Phishing-Angriffe geschützt
Schließen


Besuchen Sie uns

Ein Angebot vom BDST
  • Hamburg Schleswig-Holstein
  • Staatliche Wirtschaftsflops

Ende mit Schrecken

HSH Nordbank-Verkauf versenkt mindestens 11 Mrd. Euro

Was ist passiert

HSH Nordbank-Verkauf versenkt mindestens 11 Mrd. Euro

Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein haben die HSH Nordbank an zwei amerikanische Finanzinvestoren verkauft – am letzten Tag der von der EU gesetzten Frist. Sonst hätte die landeseigene Bank abgewickelt werden müssen.

Die Käufer zahlen für die Übernahme rund 1 Mrd. Euro. Dennoch realisiert sich für die Steuerzahler ein gigantischer Verlust: Denn zur Rettung ihrer Bank haben Hamburg und Schleswig-Holstein seit 2008 insgesamt 3,5 Mrd. Euro Eigenkapital in die HSH gepumpt und Garantieerklärungen über 10 Mrd. Euro abgegeben, die jetzt im vollen Umfang geltend gemacht werden. Weiterhin haben die Länder der Bank notleidende Schiffskredite für 2,4 Mrd. Euro abgekauft. Zusammen mit den Verwaltungs- und Finanzierungskosten von rund 700 Mio. Euro ergibt sich damit eine Gesamtsumme von 16,6 Mrd. Euro, die bislang aus den Haushalten der Länder für die Bank ausgegeben wurden. Dagegen stehen der Verkaufserlös sowie Gebühren, die die Bank für die Garantien gezahlt hat. Unter dem Strich werden beide Landeshaushalte mit jeweils mindestens 5,4 Mrd. Euro belastet! Werden noch ausstehende Gewährträgerhaftungen geltend gemacht und sinken die übernommenen Schiffe weiter im Wert, kann dieser Betrag noch auf bis zu 7 Mrd. Euro pro Land ansteigen.

Dafür könnte man in Hamburg weitere sechs Elbphilharmonien bauen und gleichzeitig in Schleswig-Holstein 16 Autobahnhochbrücken über den Nord-Ostsee-Kanal. Die HSH Nordbank ist damit der größte Fall von Steuergeldverschwendung in der Geschichte Norddeutschlands.

Die HSH Nordbank – Eine Chronologie des Skandals

Wie konnte es so weit kommen? Als 2001 die Europäische Kommission die Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für öffentliche Banken in Deutschland untersagte, drohte auch das Geschäftsmodell der bisherigen Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein zusammenzubrechen. Sie konnten sich nicht mehr günstig finanzieren, und es fehlte ihnen an Eigenkapital. Deshalb beschloss die Politik 2003 eine Fusion, um die Bank kostengünstiger und wettbewerbsfähig aufzustellen. Mit einem Börsengang sollte das notwendige Eigenkapital beschafft werden. Dazu mussten dringend hohe Gewinne her. Man nutzte die letzte Chance, sich mit günstigem Geld vollzusaugen und suchte dafür renditestarke Anlagemöglichkeiten. Da es aber nicht genug Nachfrage auf dem Kreditmarkt gab, ging man dazu über, im Kreditersatzgeschäft hochriskante Spekulationen zu betreiben. Doch dieses ging gründlich schief und führte im Zuge der Finanzmarktkrise fast zum Kollaps der Bank. Die Politiker im Aufsichtsrat trugen die Entwicklung mit, weil sie beseelt waren von der Vorstellung, mit einer globalisierten öffentlichen Bank regelmäßig Einnahmen für die Landeshaushalte erzielen zu können. An eine fundierte Risikoabsicherung dachten weder Vorstände, noch wurde sie vom Aufsichtsrat eingefordert.

Als die Bank vor dem Abgrund stand, musste sie so lange wie möglich am Leben gehalten werden. Denn die Länder hafteten noch für Verbindlichkeiten im hohen dreistelligen Milliardenbereich. Ein Zusammenbruch hätte zum faktischen Bankrott von Hamburg und Schleswig-Holstein geführt. Deshalb wurde solange weiter Geld in die Bank gepumpt, bis die Gewährträgerhaftungen ausliefen und die Europäische Kommission einen endgültigen Schlussstrich zog. Damit konnte der schlimmste Fall verhindert werden, nicht aber, dass der Höhenflug in die globale Finanzwelt zur größten Vernichtung von Steuergeld in Norddeutschland wurde.

Foto: HSH Nordbank

Alternative Investitionen

Mit 5,4 Mrd. Euro aus einem Landeshaushalt hätte finanziert werden können:

6-mal alle maroden Landesstrassen in Schleswig-Holstein sanieren

16 neue Rader Hochbrücken über den Nord-Ostsee-Kanal

40-mal den Alten Elbtunnel sanieren

54 Jahre den Schlick aus der Elbe baggern (für Hamburger Hafen)

Der Bund der Steuerzahler meint

Das Kind ist zwar in den Brunnen gefallen, aber aus Schaden muss man klug werden! Wieder einmal zeigt sich, dass der Staat oft kein guter Unternehmer ist. Politisch geführte Unternehmen sind nicht in der Lage, wirtschaftliches Risiko richtig zu bewerten. Diese Lehre ist hoch aktuell, weil sich gerade wieder Politiker anschicken, in anderen Bereichen neue wirtschaftliche Risiken einzugehen – ob bei Wohnungsbauunternehmen oder Ver- und Entsorgungsbetrieben.

Fragen an den Autor

Autor des Artikel

Rainer Kersten

E-Mail schreiben