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Schwarzbustour durch Köln

BdSt NRW steuerte mit Bürgern sieben „Tatorte“ der Steuergeldverschwendung an

Was ist passiert

BdSt NRW steuerte mit Bürgern sieben „Tatorte“ der Steuergeldverschwendung an

Köln. Trotz Affenhitze und Gewitterschwüle – die Bürger wollten mit eigenen Augen sehen, wie in Köln Steuergeld versenkt wird. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hatte am 10. Juni 2018 zu zwei „Schwarzbustouren“ durch Köln eingeladen. Mit dem „Schwarzbus“ steuerte der Verband sieben Tatorte der Steuergeldverschwendung in Köln an, die bereits im Schwarzbuch standen oder beste Aussichten haben, im nächsten Schwarzbuch zu landen. Beide Touren waren in kürzester Zeit ausgebucht. Und die Bürger kamen, sahen und schüttelten nur noch ärgerlich die Köpfe.

Tour zu sieben "Tatorten" der Steuergeldverschwendung

Am Vormittag und Nachmittag erklommen Teilnehmer der Bustour einen Aussichtsturm und eine Aussichtsplattform im Kölner Landschaftspark Belvedere und stellten fest: "Was für ein Ärgernis, dass die mühsam inszenierten Aussichten bei näherem Hinsehen gar keine sind."

Mit dem Schwarzbus und einem starken Kaffee ging es für die Tour-Teilnehmer anschließend durch den Lärmschutz-Tunnel auf der A 1 in Köln, der 200 Millionen Euro gekostet hat und als teures Lehrgeld verbucht werden muss. Denn ob es wirklich keine Alternative geben hätte, ist fraglich, und selbst das Land konstatiert, dass es den Tunnel so nicht noch einmal bauen würde.

Auch die Oper in Köln durfte bei der Bustour nicht fehlen, denn dort wird es für den Steuerzahler so richtig teuer. Seit 2012 wird gebaut, aber immer wieder treten Fehler und Verzögerungen auf. Mittlerweile kostet die Sanierung statt der geplanten 230 schon 570 Millionen Euro. Den ganzen Fall finden Sie hier.

Wie der teure „Solar-Presshai“ funktioniert, konnten die Teilnehmer vor Ort mit ihren Kaffeebechern und Bonbonpapieren selbst ausprobieren. Elf dieser High-Tech-Abfallbehälter, die pro Stück 8.000 Euro kosten, sollen zunächst für zwei Jahre an unterschiedlichen Standorten getestet werden. Doch eines ist jetzt schon klar: Kosten für Leerung und Wartung sparen diese solarbetriebenen Kölner „Haie“ nicht. Im Gegenteil – die Abfallbehälter zu leeren, kostet pro Standort 2.000 Euro mehr als die Leerung herkömmlicher Mülleimer. Mehr zu diesem Fall lesen Sie hier.

Für erhitze Gemüter sorgte der neue Trinkwasserbrunnen auf dem Kurt-Hackenberg-Platz. Dabei soll er doch eigentlich Erfrischung bringen. Zunächst mit 45.000 Euro veranschlagt, kann er nun aber nur für 130.000 Euro in Betrieb genommen werden. Ein Landschaftsarchitekt gestaltete eine Bronzekonstruktion, die neben Wasser auch Töne von sich gibt. Ganz besonders ärgerten sich die Tour-Teilnehmer, dass das Wasser über den Brunnenrand hinaus spritzt und auch noch wertvolles Trinkwasser vergeudet wird.

Skandalös ist auch der Heinrich-Böll-Platz über der Philharmonie in Köln, der bei jeder Probe, bei jedem Konzert seit 1999 etwa 1.000 Mal im Jahr gesperrt wird. Wegen einer mangelhaften Schallisolierung vergrätzen Skater oder Fußgänger den Musikern und Zuhörern den Kunstgenuss. Die Bewachung des Platzes verschlang allein im Jahr 2017 über 185.000 Euro. In all den Jahren werden wohl über 3 Millionen Euro Bewachungskosten entstanden sein. Abhilfe ist immer noch nicht in Sicht.

Die Tour endete am Kölner Rheinboulevard, der 2015 im Schwarzbuch gelandet war, weil beim Bau der Panoramatreppe die Baukosten von geplanten 18,8 auf über 26 Millionen Euro explodiert waren. Kosten für die Präsentation von Zufallsfunden aus der Römerzeit und dem Mittelalter sowie neue Vorgaben beim Hochwasserschutz blieben an der Stadt hängen, so dass ihr Eigenanteil von geplanten 4,5 auf nun fast 12 Millionen Euro gestiegen ist. Auch für die Folgekosten muss die Stadt Köln auf Jahrzehnte geradestehen. Die Reinigung des Rheinboulevards kostet allein 500.000 Euro jährlich.

Die Verschwendungsfälle tatsächlich sehen und anfassen zu können, ist viel eindrucksvoller als nur in der Zeitung oder im Schwarzbuch davon zu lesen, erklärten viele Teilnehmer, die durch die Bank begeistertet waren, aus erster Hand vom der Bund der Steuerzahler Informationen zu den Verschwendungsfällen zu bekommen und zu erfahren, wie das berühmte Schwarzbuch entsteht. Ganz deutlich wurde: Die Schwarzbustour des Bundes der Steuerzahler NRW hatten den Nerv der Teilnehmer und damit voll ins Schwarze getroffen.


Weitere Eindrücke von der Schwarzbustour finden Sie in der Bildergalerie des BdSt NRW (externer Link).

Foto: Oliver T. Müller

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Autor des Artikel

Andrea Defeld

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